2. Oktober 2008:

Keine Zwangsfusionen von Kreisen!

Oliver Kumbartzky, Vorsitzender des Vereins „Wir sind Dithmarschen“ und Gründer der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen, zu den Ergebnissen der jüngsten Koalitionsrunde in Kiel:

„Ich gratuliere den beiden Landesvorsitzenden von CDU und SPD zu ihrem weisen Beschluss. Er bestätigt uns in dem, was wir seit Beginn der Kreisreform-Diskussion immer wieder gesagt haben: Ein klares Ja zu Einsparungen in den Verwaltungen, eine uneingeschränkte Unterstützung der kreisübergreifenden Zusammenarbeit – aber auf keinen Fall Zwangsfusionen von Kreisen. Dass sich diese Meinung nun auch in der großen Koalition durchgesetzt hat, freut den Verein und ganz Dithmarschen. Mit dieser Entscheidung rechtfertigt die Koalition auch das Vertrauen, das wir mit dem Rückzug des Volksbegehrens im Februar bewiesen haben.“

28. Februar 2008:

Volksbegehren gegen Zwangsfusionen von Kreisen zurückgezogen

Die Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen hat ihren Antrag auf ein Volksbegehren zurückgezogen. An diesem Freitag (29. Februar 2008) hätte der Kieler Landtag über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden sollen. Der Rechtsausschuss hatte diese bereits bestätigt.

Die Erstunterzeichner der Volksinitiative hatten sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD) getroffen. Die beiden Regierungsvertreter präzisierten den Initiatoren in Kiel ihre Vorstellungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform. Dithmarschens CDU-Kreisvorsitzender Timm Hollmann, der zu den Erstunterzeichnern gehört, sagte nach dem Treffen: „Das Thema Zwangsfusion stellt sich zurzeit nicht“. Auch die kleinen Kreise Schleswig-Holsteins hätten offensichtlich realistische Chancen, ihre Selbstständigkeit durch eigene Sparmaßnahmen zu erhalten. Das Volksbegehren sei daher entbehrlich.

Im November 2006 war in Dithmarschen die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ gegründet worden. In nur sechs Wochen unterstützten fast 33.000 Schleswig- Holsteiner die Initiative. Der Landtag lehnte die von ihr geforderte Änderung der Kreisordnung ab, neben den Dithmarscher Abgeordneten unterstützten nur FDP und SSW die Initiative. Anschließend beantragte diese das Volksbegehren.